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Fahnenaktionismus im Außenministerium und am Kanzleramt

Der österreichische Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg ließen kürzlich auf den Regierungsgebäuden Österreichs die israelische Fahne hissen. Aus Solidarität mit Israel, hieß es. Denn Israel war von palästinensischen Terroristen aus dem Gazastreifen angegriffen worden. Auf Kritik erwiderte Schallenberg: „Ich würde das auch wieder tun“. Auf weitere Nachfrage von JournalistInnen schloss er auch nicht aus, irgendwann die palästinensische Fahne zu hissen. Das sei aber „rein theoretisch“, denn im Moment regiert im Gazastreifen eine Organisation, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Was passiert da eigentlich gerade?

Als Bürgerin wünsche ich mir, dass Österreich im Rahmen seiner Möglichkeiten zur sofortigen Deeskalation im Nahen Osten beiträgt. Es wäre zu begrüßen, wenn der Kanzler und der Außenminister des angeblich neutralen Österreichs außer der österreichischen und der EU-Flagge überhaupt keine Fahnen hissten. Schon gar nicht, um ohne Zustimmung des Parlaments im Namen Österreichs Partei in einer kriegerischen Auseinandersetzung zu ergreifen.

Die Terrororganisation Hamas hat den mit Österreich eng verbundenen Staat Israel attackiert. Die Israelische Armee zeigt auf ihren Social Media Kanälen, wie sie sich auf Angriffe auf den Gazastreifen vorbereitet. Jeder Staat darf sich im Rahmen des internationalen Rechts gegen bewaffnete Angriffe verteidigen. Eine solche Selbstverteidigung unterliegt aber auch Regeln. Sie verlangt Verhältnismäßigkeit. 

Wien war als Standort der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) außerdem der Verhandlungsort für den Nuklear-Deal mit dem Iran. Er war das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen von Top-Diplomaten aus vielen Ländern. Das Abkommen ist aus unterschiedlichen Gründen stark beschädigt und bedarf dringender Rettung. Diese sollte in Wien erfolgen. Als Reaktion auf Schallenbergs Flaggenaktionismus allerdings, sagte der iranische Außenminister Sarif kürzlich seinen Besuch in Wien ab. 

Die Kurz-ÖVP hat sich von Anbeginn sehr für die jüdische Gemeinschaft in Österreich engagiert. Sie hat sich vehement gegen Antisemitismus eingesetzt. Der Bundeskanzler spricht in vorbildhafter Art von der jüdische Gemeinschaft als integralem Bestandteil Österreichs. All das ist ausdrücklich zu begrüßen. Auch gute Beziehungen zu Israel sind etwas Positives. Gerade in Zeiten, in denen rechtsradikale Demonstranten in Mauthausen eine Hitler-Rede abspielen oder ihre Versammlungen in die Nähe jüdischer Institutionen in Wien verlegen, ist es wichtig, eine klare Botschaft von Seiten der Regierung zu senden. Manche mögen vermuten, dass die Kurz-ÖVP das zumindest auch deshalb tut, um sich gegen den Vorwurf zu immunisieren, man sei wie die FPÖ, nur in teureren Anzügen. Dennoch: Sich deutlich gegen Antisemitismus auszusprechen, sollte für jede demokratische Partei in Österreich selbstverständlich sein. Es ist gut, dass die ÖVP das auch so sieht.

Es ist auch menschlich nachvollziehbar, dass einen ein Anschlag auf einen befreundeten Staat schmerzt und man etwas unternehmen will. Doch hat man als Außenminister Österreichs andere Möglichkeiten. Man könnte zum Beispiel den Kontakt mit der ungarischen Regierung suchen und diese dazu animieren, einer gemeinsamen EU-Position zum Konflikt im Nahen Osten zuzustimmen. Ungarn blockiert diese nämlich. 

Niemand will oder verlangt, dass Österreich sich nach dem politischen Wunschzettel der Hamas, des Iran oder der Türkei richtet. Unsere Rolle — auch als wichtiger Standort der Vereinten Nationen — ist das Eintreten für den Frieden und das Ende der Gewalt. Unsere Zeichen der Solidarität sollten den zivilen Opfern eines Konfliktes gelten — ungeachtet deren Nationalität. Solche Gesten wären der diplomatischen Tradition Österreichs würdig.

Wenn Bundesminister und Bundeskanzler unbedingt etwas hissen will, könnten sie ja nachschauen gehen, ob in der Kiste mit den Fahnen auch eine mit einer Friedenstaube drauf ist.