Fahnenaktionismus im Außenministerium und am Kanzleramt

Der österreichische Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg ließen kürzlich auf den Regierungsgebäuden Österreichs die israelische Fahne hissen. Aus Solidarität mit Israel, hieß es. Denn Israel war von palästinensischen Terroristen aus dem Gazastreifen angegriffen worden. Auf Kritik erwiderte Schallenberg: „Ich würde das auch wieder tun“. Auf weitere Nachfrage von JournalistInnen schloss er auch nicht aus, irgendwann die palästinensische Fahne zu hissen. Das sei aber „rein theoretisch“, denn im Moment regiert im Gazastreifen eine Organisation, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Was passiert da eigentlich gerade?

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Missing pages of European history

Without a doubt, the European Union is unprecedented as a peace project and otherwise. However, it has not ended the war in Europe. The Yugoslav Wars in the 90s, the violent conflict between Ukraine and Russia for instance, were not prevented by the existence of the European Union. What „any war between France and Germany becomes not merely unthinkable, but materially impossible“ as it says in the Schuman Declaration 1950 has made war neither unthinkable nor materially impossible in the whole of Europe. 

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Why does it always rain on Western Balkans enlargement?

The short answer to this question is: because both the Western Balkan states and the European Union screwed up on many occasions in the past and it is sometimes more difficult to fix broken things than to build them correctly in the first place. Since the mistakes made on the side of the Balkans are frequently brought up, particularly when it comes to the question of enlargement, in my work as Europe’s Futures fellow, I turn the table and focus on where the European Union went wrong. 

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Unterlassene Hilfeleistung ist kein Grund, stolz zu sein

„Der ORF startet die Aktion Nachbar in Not.“ Was löst dieser Satz bei Ihnen aus? Für mich hat er viel mit Stolz auf unser Österreich zu tun. Aktuell haben wir eine Bundesregierung, die stolz darauf ist, hart zu bleiben, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Und ich geniere mich dafür.

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The EU’s historic role in why Western Balkans enlargement is stuck

Watch this short talk between Ivan Vejvoda and me to get an idea of what I am working on:


Many people agree that the European Union’s enlargement process is flawed. As a consequence, none of the aspiring EU members meets their targets on the path to membership on time and some do not meet them at all. Simultaneously, a number of unwanted side effects occur, such as growing anti-EU sentiment or re-orientation of some states towards other global powers. While in one way or another this is true for all aspiring members, the EU’s disappointment with this situation seems to be particularly big in the case of the Western Balkans. The European Union’s stake in this region seems to be either higher or sometimes more personal than with e.g. Ukraine or Turkey. At least this is the impression you get when you listen to European leaders talking on the subject. One explanation would be that the cultural and historic experience with the Western Balkans ties us to them more strongly than to other countries. This is often framed in a nostalgic way that talks about the Habsburg Empire or the diplomatic relationships of Tito’s Yugoslavia with European states. 

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Die doppelzüngige Balkanpolitik der EU

Alexandar Vucics Partei hat wie zu erwarten die serbischen Wahlen gewonnen, die alles andere als demokratisch und zusätzlich durch Corona erschwert bei grottiger Wahlbeteiligung stattfanden. Vucics Regierungsstil steht all jenen Werten der Europäischen Union entgegen, die wir fortwährend von den Staaten des Westbalkans einfordern, wenn es um deren Beitritt geht. Man sollte also annehmen, führende EU-PolitikerInnen hätten mit scharfer Kritik auf diese Wahl reagiert und Stellung bezogen. Okay, ich gestehe: Nachdem ich mich seit zehn Jahren mit der europäischen Balkanpolitik beschäftige, habe ich damit nicht wirklich gerechnet. Aber muss man zu diesem Wahlergebnis wirklich auch noch gratulieren? Die doppelzüngige Balkanpolitik der EU weiterlesen

Ein besonderer Platz in der Hölle

Es gibt einen besonderen Platz in der Hölle für politische Führungspersönlichkeiten, die die verletzliche und schwache Position ihrer Bürger_innen zu Zeiten von Corona ausnutzen, um sich an Macht zu bereichern. Und für alle, die die internationale Zusammenarbeit sabotieren, statt zu begreifen, dass sie die Antwort auf die Frage nach unserem Überleben ist. 
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Was steht zum Westbalkan im Regierungsprogramm?

Die Region des Westbalkan ist ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik und ein zentraler Aspekt der österreichischen Sicherheitspolitik. Das gilt für gewöhnlich, egal wer gerade in der Regierung ist. Die schwarz-grüne Regierung, die 2020 angelobt wird, scheint dabei keine Ausnahme zu sein. Was steht zum Westbalkan im Regierungsprogramm? weiterlesen

Grundkurs Regierungsprogramm

Das Schreiben eines politischen Programmes – egal ob Wahlprogramm, neue Migrationsstrategie oder Regierungsprogramm – kann zermürbend sein. Man ist selten von so vielen Menschen unterschiedlich ausgeprägter Expertise umgeben, wie wenn man auf einen Zettel aufschreiben soll, wie etwas politisch verändert werden soll. Natürlich haben auch noch einige einander widersprechende Interessen und jeder möchte am liebsten seine eigene Formulierung im Programm lesen. Und alle haben recht. Grundkurs Regierungsprogramm weiterlesen