Fahnenaktionismus im Außenministerium und am Kanzleramt

Der österreichische Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg ließen kürzlich auf den Regierungsgebäuden Österreichs die israelische Fahne hissen. Aus Solidarität mit Israel, hieß es. Denn Israel war von palästinensischen Terroristen aus dem Gazastreifen angegriffen worden. Auf Kritik erwiderte Schallenberg: „Ich würde das auch wieder tun“. Auf weitere Nachfrage von JournalistInnen schloss er auch nicht aus, irgendwann… Fahnenaktionismus im Außenministerium und am Kanzleramt weiterlesen

Missing pages of European history

Without a doubt, the European Union is unprecedented as a peace project and otherwise. However, it has not ended the war in Europe. The Yugoslav Wars in the 90s, the violent conflict between Ukraine and Russia for instance, were not prevented by the existence of the European Union. What „any war between France and Germany… Missing pages of European history weiterlesen

Why does it always rain on Western Balkans enlargement?

The short answer to this question is: because both the Western Balkan states and the European Union screwed up on many occasions in the past and it is sometimes more difficult to fix broken things than to build them correctly in the first place. Since the mistakes made on the side of the Balkans are… Why does it always rain on Western Balkans enlargement? weiterlesen

The EU’s historic role in why Western Balkans enlargement is stuck

Watch this short talk between Ivan Vejvoda and me to get an idea of what I am working on: Many people agree that the European Union’s enlargement process is flawed. As a consequence, none of the aspiring EU members meets their targets on the path to membership on time and some do not meet them… The EU’s historic role in why Western Balkans enlargement is stuck weiterlesen

Die doppelzüngige Balkanpolitik der EU

Alexandar Vucics Partei hat wie zu erwarten die serbischen Wahlen gewonnen, die alles andere als demokratisch und zusätzlich durch Corona erschwert bei grottiger Wahlbeteiligung stattfanden. Vucics Regierungsstil steht all jenen Werten der Europäischen Union entgegen, die wir fortwährend von den Staaten des Westbalkans einfordern, wenn es um deren Beitritt geht. Man sollte also annehmen, führende… Die doppelzüngige Balkanpolitik der EU weiterlesen

Ein besonderer Platz in der Hölle

Es gibt einen besonderen Platz in der Hölle für politische Führungspersönlichkeiten, die die verletzliche und schwache Position ihrer Bürger_innen zu Zeiten von Corona ausnutzen, um sich an Macht zu bereichern. Und für alle, die die internationale Zusammenarbeit sabotieren, statt zu begreifen, dass sie die Antwort auf die Frage nach unserem Überleben ist. 

Was steht zum Westbalkan im Regierungsprogramm?

Die Region des Westbalkan ist ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik und ein zentraler Aspekt der österreichischen Sicherheitspolitik. Das gilt für gewöhnlich, egal wer gerade in der Regierung ist. Die schwarz-grüne Regierung, die 2020 angelobt wird, scheint dabei keine Ausnahme zu sein.

Grundkurs Regierungsprogramm

Das Schreiben eines politischen Programmes – egal ob Wahlprogramm, neue Migrationsstrategie oder Regierungsprogramm – kann zermürbend sein. Man ist selten von so vielen Menschen unterschiedlich ausgeprägter Expertise umgeben, wie wenn man auf einen Zettel aufschreiben soll, wie etwas politisch verändert werden soll. Natürlich haben auch noch einige einander widersprechende Interessen und jeder möchte am liebsten… Grundkurs Regierungsprogramm weiterlesen