Unterlassene Hilfeleistung ist kein Grund, stolz zu sein

„Der ORF startet die Aktion Nachbar in Not.“ Was löst dieser Satz bei Ihnen aus? Für mich hat er viel mit Stolz auf unser Österreich zu tun. Aktuell haben wir eine Bundesregierung, die stolz darauf ist, hart zu bleiben, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Und ich geniere mich dafür.

Unterlassene Hilfeleistung ist kein Grund, stolz zu sein weiterlesen

Die doppelzüngige Balkanpolitik der EU

Alexandar Vucics Partei hat wie zu erwarten die serbischen Wahlen gewonnen, die alles andere als demokratisch und zusätzlich durch Corona erschwert bei grottiger Wahlbeteiligung stattfanden. Vucics Regierungsstil steht all jenen Werten der Europäischen Union entgegen, die wir fortwährend von den Staaten des Westbalkans einfordern, wenn es um deren Beitritt geht. Man sollte also annehmen, führende EU-PolitikerInnen hätten mit scharfer Kritik auf diese Wahl reagiert und Stellung bezogen. Okay, ich gestehe: Nachdem ich mich seit zehn Jahren mit der europäischen Balkanpolitik beschäftige, habe ich damit nicht wirklich gerechnet. Aber muss man zu diesem Wahlergebnis wirklich auch noch gratulieren? Die doppelzüngige Balkanpolitik der EU weiterlesen

Ein besonderer Platz in der Hölle

Es gibt einen besonderen Platz in der Hölle für politische Führungspersönlichkeiten, die die verletzliche und schwache Position ihrer Bürger_innen zu Zeiten von Corona ausnutzen, um sich an Macht zu bereichern. Und für alle, die die internationale Zusammenarbeit sabotieren, statt zu begreifen, dass sie die Antwort auf die Frage nach unserem Überleben ist. 
Ein besonderer Platz in der Hölle weiterlesen

Was steht zum Westbalkan im Regierungsprogramm?

Die Region des Westbalkan ist ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik und ein zentraler Aspekt der österreichischen Sicherheitspolitik. Das gilt für gewöhnlich, egal wer gerade in der Regierung ist. Die schwarz-grüne Regierung, die 2020 angelobt wird, scheint dabei keine Ausnahme zu sein. Was steht zum Westbalkan im Regierungsprogramm? weiterlesen

Grundkurs Regierungsprogramm

Das Schreiben eines politischen Programmes – egal ob Wahlprogramm, neue Migrationsstrategie oder Regierungsprogramm – kann zermürbend sein. Man ist selten von so vielen Menschen unterschiedlich ausgeprägter Expertise umgeben, wie wenn man auf einen Zettel aufschreiben soll, wie etwas politisch verändert werden soll. Natürlich haben auch noch einige einander widersprechende Interessen und jeder möchte am liebsten seine eigene Formulierung im Programm lesen. Und alle haben recht. Grundkurs Regierungsprogramm weiterlesen

Relationship Guide für die EU und den Balkan

In der EU wird wieder mehr über die Westbalkan-Erweiterung gesprochen. Montenegro, Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina und der Kosovo sollen irgendwann – wenn es nach manchen Politiker_innen geht – „so bald wie möglich“ Teil der Union sein. Oberflächlich betrachtet klingt das gut, doch sind wir als EU in dieser Debatte nicht immer ehrlich zu uns selbst. Wir reden mit jemandem übers Zusammenziehen, mit dem wir gerade ein paar Mal geschmust haben. Das ist weder sinnvoll noch notwendig.  Relationship Guide für die EU und den Balkan weiterlesen

Den Bundeskanzler zu Europa interviewen – Nobody said it was easy, no one ever said it would be so hard

Einen Spitzenpolitiker zu interviewen ist nicht leicht. Wer genug Medientraining hat, weicht geschickt jeder Frage aus und bringt Wordings und Positionen unter, nach denen überhaupt nicht gefragt wurde. Im Nationalratswahlkampf gab es in der Politikbubble in verschiedenen Variationen den beliebten Schmäh: „Sebastian Kurz, muss das österreichische Pensionssystem reformiert werden?“ – „Ich habe die Balkanroute geschlossen.“ Den Bundeskanzler zu Europa interviewen – Nobody said it was easy, no one ever said it would be so hard weiterlesen