Ein besonderer Platz in der Hölle

Es gibt einen besonderen Platz in der Hölle für politische Führungspersönlichkeiten, die die verletzliche und schwache Position ihrer Bürger_innen zu Zeiten von Corona ausnutzen, um sich an Macht zu bereichern. Und für alle, die die internationale Zusammenarbeit sabotieren, statt zu begreifen, dass sie die Antwort auf die Frage nach unserem Überleben ist. 
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Was steht zum Westbalkan im Regierungsprogramm?

Die Region des Westbalkan ist ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik und ein zentraler Aspekt der österreichischen Sicherheitspolitik. Das gilt für gewöhnlich, egal wer gerade in der Regierung ist. Die schwarz-grüne Regierung, die 2020 angelobt wird, scheint dabei keine Ausnahme zu sein. Was steht zum Westbalkan im Regierungsprogramm? weiterlesen

Grundkurs Regierungsprogramm

Das Schreiben eines politischen Programmes – egal ob Wahlprogramm, neue Migrationsstrategie oder Regierungsprogramm – kann zermürbend sein. Man ist selten von so vielen Menschen unterschiedlich ausgeprägter Expertise umgeben, wie wenn man auf einen Zettel aufschreiben soll, wie etwas politisch verändert werden soll. Natürlich haben auch noch einige einander widersprechende Interessen und jeder möchte am liebsten seine eigene Formulierung im Programm lesen. Und alle haben recht. Grundkurs Regierungsprogramm weiterlesen

Jugoslawienkriege in die Lehrpläne — weil Europa das braucht

Anlässlich der Nobelpreisverleihung an Peter Handke posten heute Kriegsjournalist_innen unter dem Hashtag #BosniaWarJournalists ihre Berichterstattung aus dem Bosnienkrieg. Ihre Worte und Bilder sollten Teil des Geschichtsunterrichts sein, denn nicht nur die Entstehung der EU, sondern auch diese dunkelsten Stunden Europas seit dem Zweiten Weltkrieg sind europäische Geschichte, mit der wir uns beschäftigen müssen, um sie niemals zu wiederholen und um die europäische Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Erweiterungspolitik zu reformieren. Jugoslawienkriege in die Lehrpläne — weil Europa das braucht weiterlesen

Relationship Guide für die EU und den Balkan

In der EU wird wieder mehr über die Westbalkan-Erweiterung gesprochen. Montenegro, Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina und der Kosovo sollen irgendwann – wenn es nach manchen Politiker_innen geht – „so bald wie möglich“ Teil der Union sein. Oberflächlich betrachtet klingt das gut, doch sind wir als EU in dieser Debatte nicht immer ehrlich zu uns selbst. Wir reden mit jemandem übers Zusammenziehen, mit dem wir gerade ein paar Mal geschmust haben. Das ist weder sinnvoll noch notwendig.  Relationship Guide für die EU und den Balkan weiterlesen

Den Bundeskanzler zu Europa interviewen – Nobody said it was easy, no one ever said it would be so hard

Einen Spitzenpolitiker zu interviewen ist nicht leicht. Wer genug Medientraining hat, weicht geschickt jeder Frage aus und bringt Wordings und Positionen unter, nach denen überhaupt nicht gefragt wurde. Im Nationalratswahlkampf gab es in der Politikbubble in verschiedenen Variationen den beliebten Schmäh: „Sebastian Kurz, muss das österreichische Pensionssystem reformiert werden?“ – „Ich habe die Balkanroute geschlossen.“ Den Bundeskanzler zu Europa interviewen – Nobody said it was easy, no one ever said it would be so hard weiterlesen