{"id":369,"date":"2026-03-21T19:01:27","date_gmt":"2026-03-21T18:01:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.teresareiter.com\/blog\/?p=369"},"modified":"2026-03-21T19:01:27","modified_gmt":"2026-03-21T18:01:27","slug":"grundkurs-regierungsprogramm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.teresareiter.com\/blog\/2026\/03\/21\/grundkurs-regierungsprogramm\/","title":{"rendered":"Grundkurs Regierungsprogramm"},"content":{"rendered":"

Das Schreiben eines politischen Programmes \u2013 egal ob Wahlprogramm, neue Migrationsstrategie oder Regierungsprogramm \u2013 kann zerm\u00fcrbend sein. Man ist selten von so vielen Menschen unterschiedlich ausgepr\u00e4gter Expertise umgeben, wie wenn man auf einen Zettel aufschreiben soll, wie<\/em> etwas politisch ver\u00e4ndert werden soll. Nat\u00fcrlich haben auch noch einige einander widersprechende Interessen und jeder m\u00f6chte am liebsten seine eigene Formulierung im Programm lesen. Und alle haben recht. <\/span><\/p>\n

Man glaubt vielleicht, es geht beim Verfassen eines solchen Textes darum, sich auf Inhalte zu einigen, also eine gemeinsame politische Position. Meist ist der Hauptschm\u00e4h aber eher der, dass man eine Formulierung findet, die alles hei\u00dfen kann und in die jeder politische Partner, jede Stakeholdergruppe, ja sogar der einzelne W\u00e4hler hineinlesen kann, was er h\u00f6ren m\u00f6chte oder gegen\u00fcber irgendjemandem vertreten muss. Hinzu kommt, dass man schon im Regierungsprogramm sicherstellen muss, dass gewisse Versprechen am Ende der Gesetzgebungsperiode erf\u00fcllt sein werden, auch wenn ab diesem Moment einfach alles schief geht. Im worst case nat\u00fcrlich. Did someone say Ibiza?<\/span><\/p>\n

Es gibt Anf\u00e4ngertricks wie etwa die besonders nebul\u00f6se Formulierung eines Versprechens. So etwas wie „Zentren zur Unterbringung und Identit\u00e4tsfeststellung von Fl\u00fcchtlingen\/Hot Spots an den EU-Au\u00dfengrenzen\u201c kann \u2014 je nachdem, was man h\u00f6ren m\u00f6chte \u2014 entweder hei\u00dfen \u201eauf EU-Boden\u201c oder \u201eau\u00dferhalb der EU-Au\u00dfengrenzen\u201c. Solange keiner die Box aufmacht und fragt, ist schr\u00f6dingerhaft simultan beides gemeint.<\/span><\/p>\n

Aber es gibt noch viel mehr! Die Trickkiste des Programmschreibens anhand des Europa- und Au\u00dfenpolitik-Kapitels des neuen Regierungsprogramms der \u00d6VP und der Gr\u00fcnen: <\/span><\/p>\n

    \n
  1. <\/b>Erfinden Sie etwas, das es schon gibt.<\/b><\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Ideal ist, wenn Ihre Erfindung nicht nur bereits existiert und alle damit einverstanden sind, sondern sie auch gut funktioniert. Kenner werden sofort durchschauen, dass es nicht Ihre Idee war, doch niemand wird ihnen zuh\u00f6ren, wenn sie erkl\u00e4ren, dass Ihre Erfindung bereits in Paragraph XY oder in EU-Verordnung XYZ geregelt ist. Ziehen Sie anschlie\u00dfend einige Zeit sp\u00e4ter Bilanz und weisen auf Ihren Erfolg hin. Was Sie versprochen haben existiert! Sie k\u00f6nnen also nur alles richtig gemacht haben. <\/span><\/p>\n

    Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Subsidiarit\u00e4t im EU-Kontext. F\u00fcr alle, die nach Jahren des Herumfuchtelns mit dem Subsidiarit\u00e4tszauberstab durch die \u00d6VP noch immer nicht wissen, was das ist: Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip besagt ganz grob, dass bez\u00fcglich der Kompetenzenverteilung zwischen EU und einzelnem Mitgliedstaat die Regel gilt: F\u00e4llt ein politischer Bereich nicht in die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit der Union, so wird die EU in diesem nur dann t\u00e4tig, wenn die Union die Aufgabe besser erf\u00fcllen kann. Es gibt au\u00dferdem ein ausgefeiltes System zur Kontrolle dieser Regel und zur Verhinderung von Verst\u00f6\u00dfen. Klingt komplett logisch und als m\u00fcsse man nicht dauernd dar\u00fcber reden? Jo eh. <\/span><\/p>\n

    Dennoch ist Subsidiarit\u00e4t auch im Regierungsprogramm 2020 schon wieder Thema. Da steht nun: \u201eDaher braucht es einen konsequenten Einsatz auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr das Grundprinzip <\/em><\/span>der Subsidiarit\u00e4t im Sinne einer effizienten Aufgabenverteilung zwischen Mitgliedstaaten und der Europ\u00e4ischen Union.\u201c<\/em> In ein paar Jahren kann man dann zur\u00fcckschauen und behaupten, nur wegen des fortw\u00e4hrend engagierten Einsatzes der Bundesregierung sei es zu keiner Entrei\u00dfung von Kompetenzen durch die Union gekommen. <\/span><\/p>\n

    Zusammengefasst: Sebastian Kurz hat nicht die Subsidiarit\u00e4t erfunden. Die Subsidiarit\u00e4t hingegen behauptet, sie h\u00e4tte Sebastian Kurz erfunden. The jury is still out on that one. <\/span><\/p>\n

    2. Geben Sie ein Bekenntnis zu etwas ab, zu dem \u00d6sterreich sich international ohnehin l\u00e4ngst verpflichtet hat oder \u201est\u00e4rken\u201c Sie irgendwas.<\/b><\/span><\/p>\n

    \u201e\u00d6sterreich engagiert sich im Rahmen der permanenten strukturierten Zusammenarbeit <\/span>der EU (PESCO) und des \u201eCivilian Compact\u201c unter anderem f\u00fcr Projekte zur zivilen <\/span><\/em>Krisenpr\u00e4vention und Konfliktl\u00f6sung.\u201c<\/em> Durch unsere Teilnahme an dieser strukturierten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich haben wir uns dazu bereits verpflichtet. \u00dcbrigens auch zu einer gewissen finanziellen Investition in diesem Bereich, von der allerdings niemand spricht.<\/span><\/p>\n

    \u201eSt\u00e4rkung der Rolle \u00d6sterreichs als Vermittler in internationalen Konflikten im Sinne einer <\/span><\/em>aktiven und engagierten Friedensdiplomatie\u201c<\/em> klingt hervorragend. Wie will man das machen? Man k\u00f6nnte zum Beispiel das Au\u00dfen-Ressort mit einem anst\u00e4ndigen Budget ausstatten (die haben n\u00e4mlich noch weniger als das Verteidigungsministerium). Davon ist allerdings in diesem Programm keine Rede. <\/span><\/p>\n

    3. Bekennen Sie sich zu einem Ziel statt zu dessen Erreichung.<\/b><\/span><\/p>\n

    Ein solides Beispiel daf\u00fcr ist das Versprechen, die Mittel f\u00fcr die \u00f6sterreichische Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens anzuheben, wie es dem UN-Ziel entspricht, dessen Erf\u00fcllung \u00d6sterreich schon vor vielen Jahren versprochen hat. <\/span><\/p>\n

    2017 stand im Programm von \u00d6VP und FP\u00d6: \u201eBekenntnis zu einer st\u00e4rkeren Hilfe vor Ort sowie zum langfristigen Ziel, die EZA auf 0,7% des BIP zu erh\u00f6hen, verst\u00e4rkte Koppelung an die Bereitschaft von Drittstaaten zur Kooperation bei der R\u00fccknahme abgelehnter Asylwerber\u201c.<\/em> Karin Kneissl fragte irgendwann v\u00f6llig verwundert mitten in einem Ausschuss ihre Sektionschefin, warum es noch keinen Stufenplan zur Erreichung des Ziels g\u00e4be, lernte aber dann schnell, darauf hinzuweisen, es sei ein langfristiges \u2014 an guten Tagen ein mittelfristiges \u2014 Ziel. In Folge wurden die Mittel sogar reduziert und lagen Ende 2018 bei 0,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens \u00d6sterreichs.<\/span><\/p>\n

    Also dann, auf ein Neues! Auch im neuen Regierungsprogramm von Schwarz und Gr\u00fcn steht:  <\/span>\u201eWir bekennen uns dar\u00fcber hinaus zum Ziel, die finanziellen Mittel f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit zu erh\u00f6hen.\u201c<\/em> Merke: Das Versprechen lautet NICHT: \u201eWir werden die finanziellen Mittel f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit erh\u00f6hen\u201c, sondern \u201ewir bekennen uns zum Ziel\u201c. <\/span><\/p>\n

    4. Listen Sie Dinge der Kategorie \u201eDas ist ja wohl das Mindeste, was man von einer Regierung erwarten k\u00f6nnen sollte\u201c auf, damit das Programm voller wird. <\/b><\/span><\/p>\n

    \u201eAktiver und vorausschauender Informationsaustausch der Koalitionspartner im Hinblick <\/span><\/em>auf zentrale Entscheidungen auf EU-Ebene. In diesem Sinne St\u00e4rkung der EU-Koordinationsfunktion des Bundeskanzleramtes zur Gew\u00e4hrleistung einer einheitlichen \u00f6sterreichischen Europapolitik.\u201c<\/em> \u00dcbersetzung: Die Regierungsparteien stimmen sich bez\u00fcglich EU-Fragen miteinander ab, bevor ein Gwirks rauskommt. Danke, liebe Regierungsparteien.<\/span><\/p>\n

    \u201eProfessionelle konsularische Serviceleistungen f\u00fcr alle \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher <\/span><\/em>im Ausland sollen weiterhin nachhaltig gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen, insbesondere auch f\u00fcr Betroffene des Brexit (abh\u00e4ngig von der Form des Brexit).\u201c<\/em> Ganz eindeutig ein \u201eDas ist ja wohl das Mindeste\u201c-Kandidat.<\/span><\/p>\n

    \u201eF\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe \u00d6sterreichs wird eine Strategie mit Zielen und Zust\u00e4ndigkeiten <\/span><\/em>erstellt.\u201c<\/em> DAS GIBT ES NOCH NICHT? Oder erfindet ihr hier schon wieder etwas, das es schon lange gibt?<\/span><\/p>\n

    5. Versprechen Sie Engagement f\u00fcr etwas, dessen Misserfolg nicht (alleine) Ihnen angelastet werden kann, am besten ohne konkrete Vorgehensweise.<\/b><\/span><\/p>\n

    \u201eEinsatz \u00d6sterreichs f\u00fcr B\u00fcrokratieabbau auf europ\u00e4ischer Ebene und eine Verschlankung <\/span>der europ\u00e4ischen Institutionen mit dem Ziel einer Verkleinerung der EU-Kommission <\/span>bei gleichzeitiger Einf\u00fchrung eines fairen Rotationsprinzips\u201c<\/span><\/em><\/p>\n

    Die Verkleinerung der Europ\u00e4ischen Kommission war auf EU-Ebene bereits ausgemacht, dann hat man das aber doch nie gemacht. Warum? Weil dann nicht mehr jeder Mitgliedstaat in jeder Periode eine_n Kommissar_in stellen w\u00fcrde, sondern einem Rotationsprinzip folgend, nur abwechselnd. Eigentlich sollte das wurscht sein, weil die europ\u00e4ischen Kommissarinnen und Kommissare absolut nicht die Aufgabe haben, die Mitgliedstaaten zu vertreten, sondern die Interessen aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der EU, aber so sehen das halt die Mitgliedstaaten nicht. <\/span><\/p>\n

    Die Forderung nach Verkleinerung der Kommission ist nach Meinung quasi aller absolut sinnvoll, ABER damit es soweit kommen kann, m\u00fcsste einmal jemand voraus gehen und in der ersten Runde auf seine_n Kommissar_in verzichten und sich Partnerstaaten suchen, die dasselbe anbieten. Vielleicht bringt das auch nichts und Staaten weigern sich weiterhin. Versucht wurde das jedenfalls noch nicht. W\u00e4re \u00d6sterreich dazu bereit? Wenn ja, warum steht das nicht in diesem Programmpunkt? Falls es jedenfalls in dieser Legislaturperiode nicht passiert, kann Schwarz-Gr\u00fcn einfach sagen: \u201eWir w\u00e4ren dazu bereit gewesen, leider gab es daf\u00fcr keine Mehrheit.\u201c<\/span><\/p>\n

    6. F\u00fcllen Sie pro Unterkapitel mindestens eine halbe Seite mit einem Lamento \u00fcber ein eh allen bekanntes Problem.<\/b><\/span><\/p>\n

    Das ist zwar an sich noch keine Ma\u00dfnahme, aber somit steht zumindest irgendwas in diesem Programm, das der Meinung aller nach der Realit\u00e4t entspricht, selbst wenn die Menschen mit der L\u00f6sung des Problems, die Sie dann vielleicht doch noch irgendwann anbieten, nicht einverstanden sind. Gute Textbausteine daf\u00fcr: \u201eHerausforderungen unserer Zeit\u201c, \u201ees braucht mehr Kooperation\u201c, \u201eeffektiver und effizienter\u201c. Wenn man die Sorte \u201eIch habe immer gesagt\u201c-Politiker ist, kann man dann auch sp\u00e4ter darauf verweisen, dass man das Problem schon ganz fr\u00fch erkannt hat, v\u00f6llig egal, ob sowieso eh jeder davon wusste und das keine besonders originelle Leistung war. <\/span><\/p>\n

    Das Lamento schlie\u00dft traditionell mit einem hochtrabenden Bekenntnis, das klingen muss, als l\u00e4se man es auf einem Balkon stehend dem Volk vor. Ein Meisterst\u00fcck des neuen Regierungsprogrammes diesbez\u00fcglich ist der Satz: \u201eAls Bundesregierung bekennen wir uns deshalb dazu, den Weg einer aktiven Europa- und Au\u00dfenpolitik weiterzugehen und auch in Zukunft die \u00f6sterreichischen Interessen zu vertreten und unsere L\u00f6sungskonzepte zu den gro\u00dfen Fragen unserer Zeit auf globaler wie auf EU Ebene einzubringen, um gemeinsame L\u00f6sungen zu erarbeiten.\u201c<\/em><\/span><\/p>\n

    Der Satz bedeutet exakt gar nichts. Die Bundesregierung bekennt sich dazu, zu machen, wof\u00fcr sie da ist, n\u00e4mlich die \u00f6sterreichischen Interessen vertreten bzw. \u201eL\u00f6sungskonzepte einzubringen, um gemeinsam L\u00f6sungen zu erarbeiten\u201c. Alright then. Nazar w\u00fcrde euch Poeten eloquenztechnisch heimleuchten.<\/span><\/p>\n

    Eine kleine Lesehilfe<\/strong><\/p>\n

    In diesem Programm stehen Versprechen, die Sie gut und welche, die Sie schlecht finden werden. Wichtig f\u00fcr diese Bewertung ist, dass klar ist, was \u00fcberhaupt das Versprechen ist.<\/p>\n

    Mein Vorschlag zur Lekt\u00fcre des Regierungsprogramms ist also: Interviewen Sie jedes Versprechen darin. Fragen Sie es, wann es umgesetzt werden soll und durch wen und durch welche finanziellen Mittel. Fragen Sie, was es bedeutet und was laut jedem einzelnen Punkt passieren soll. Soll \u00fcberhaupt etwas passieren? Wenn Sie im Programm darauf keine Antwort finden, fragen Sie die Regierungsparteien auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, per Mail, Telefon, per handgeschriebenem Brief, Fax und allem, was Ihnen einf\u00e4llt. Diese Menschen werden durch Ihr Steuergeld bezahlt und arbeiten f\u00fcr Sie. Sie schulden Ihnen Antworten \u00fcber alles, was sie tun. Und au\u00dferdem lieben politische Parteien B\u00fcrger_innenpost. <\/span><\/p>\n\n\n

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