Als Kandidatin bei der Europawahl habe ich im Wahlkampf viele Gespräche mit allen möglichen Leuten geführt. Eines ist mir dabei besonders in Erinnerung geblieben. Ein 16-Jähriger fragte mich bei einem Infoabend in einem tollen Jugendcafe: „Warum können Politiker einfach so lügen und nichts passiert? Warum gibt es dafür keine Strafe? Warum müssen die nicht ihre Wahlversprechen aufschreiben und irgendjemand schaut dann nach einer Weile eines nach dem anderen an, ob sie gelogen haben?“
Österreich befindet sich in einer Regierungskrise, weil ein Video ans Licht kam, das den Vizekanzler und den Klubobmann einer Regierungspartei (beide FPÖ) zeigt, wie sie sichtlich nicht nüchtern quasi über den Ausverkauf Österreichs an eine vermeintliche russische Oligarchennichte plaudern, um die Nationalratswahlen 2017 zu gewinnen. Über diesen versoffenen Dilettantenkrimi einer Partei, die sichtlich nicht geeignet für die Regierungsbeteiligung war, wurde andernorts schon genug Gescheites geschrieben, das ich nicht wiederholen muss.
Schaue ich jetzt einmal als Bürgerin, Wählerin, Steuerzahlerin auf dieses Theater, muss ich mich wahnsinnig aufregen. Schon wieder Wahlkampf, schon wieder werden Tonnen von Zetteln verteilt, Plakate gedruckt, schon wieder Elefantenrunden, TV-Duelle, erwachsene Menschen, die sich gegenseitig Taferln entgegenhalten, auf denen abgebildet ist, warum der andere ein Trottel ist. Und viel schlimmer: Schon wieder liegt ein halbes Jahr vor uns, in dem die Regierung und die Regierungsparteien im Parlament (also die überwiegende Mehrheit) nicht wirklich arbeiten, weil sich Großparteien vor den Wahlen meistens auf nichts festlegen wollen. Schon wieder eine Zeit, in der unser Geld in einen Wahlkampf fließt, anstatt in ein funktionierendes System, das sich damit beschäftigt, das Leben für möglichst alle Österreicher_innen besser zu machen. Das ist doch alles eine Frechheit.
Warum können Politiker_innen einfach so lügen?
Warum können Politiker_innen einfach so lügen oder völligen Holler darüber verbreiten, wer vom Mossad bis Tal Silberstein aller daran schuld sein könnte, dass Österreich international wieder einmal blöd dasteht? Warum ist es überhaupt möglich, dass ein Bundeskanzler sich weigert, zum Ibiza-Skandal des von ihm ausgesuchten Koalitionspartners und zur Regierungskrise Journalist_innenfragen zu beantworten? Warum steigen ihm da nicht sofort alle seine Wähler_innen aufs Dach? Warum ist es möglich, dass ein HC Strache postet: „Jetzt erst recht“ und dann irgendwas von „Dirty Campaigning“ gegen ihn faselt, obwohl es einfach ein Video von ihm gibt, auf dem er möglicherweise strafbare, in jedem Fall aber absolut nicht anständige Handlungen bespricht? Okay, er ist reingelegt worden, aber niemand hat ihn gezwungen, das alles zu sagen. Warum weiß er überhaupt so genau und ohne zu überlegen, wie man Parteispenden am Rechnungshof vorbei bekommt, wenn er nie vorgehabt hat, diese Möglichkeit zu nutzen? Das ist ja jetzt nicht gerade ein Funfact, der auf einer Cornflakespackung steht. Wie kann es sein, dass ein stellvertretender Regierungschef in einer Pressekonferenz im Öffentlichen Rundfunk sagt „Ja, es war eine bsoffene Gschicht“ und ihm dabei nicht kommt, dass das möglicherweise in diesem Amt unpassend sein könnte? Wird es aufgehen, dass Sebastian Kurz sich nach dem ganzen Theater hinstellt und quasi sagt: „Nur keine Panik, ich bleibe trotz allem ganz sicher Kanzler auch nach den Wahlen und dann regier ich halt mit irgendwem anderen weiter“?
57 Prozent von uns (ich nicht) haben diese beiden Parteien gewählt. An dieser Stelle ein Gruß an alle, die immer behaupten, alle Politiker_innen seien korrupt und verlogen. Wenn ihr die nicht in der Regierung wollt, wählt sie ab, egal wie groß der Bär ist, den sie euch vor der Wahl aufzubinden versuchen. Verlangt von ihnen Transparenz und Offenlegung ihrer Finanzen und ihrer Entscheidungen. Verlangt ein echtes Transparenzgesetz für Österreich! Es ist nicht so, als hätten 57 Prozent hier überhaupt nicht gewusst, was sie bekommen. Es war vor der Wahl absehbar, dass Kurz die FPÖ in die Regierung holen würde und auch die Freiheitlichen waren nicht gerade eine Black Box, was ihr Verhalten in einer Regierungskonstellation angeht. Es ist nicht wahr, dass alle Politiker_innen so sind, wie jene, die uns die letzten Tage beschäftigt haben. Die anständigen Menschen sind auch in der Politik nicht ausgestorben, aber sie brauchen uns alle, unser Hirn, unsere Kritik und unser Engagement, um einen Unterschied zu machen.
Darum lasst sie eure Stimme hören, weil jede Stimme zählt
Ich bin der Überzeugung, dass Aufrichtigkeit, Integrität und Respekt in der Politik einen Wert haben und dort auch einen Platz haben können und sollen. Damit das klappt, müssen wir als Bürgerinnen und Bürger lästiger sein. Wir müssen uns 365 Tage im Jahr dafür interessieren, ob man uns nur Worthülsen auftischt oder ob dahinter tatsächlich Lösungen versteckt sind. Mein Wahlrecht ist für mich nicht nur ein Zettel, den ich am Wahltag in eine Urne werfe, in der Hoffnung, dass irgendwas herauskommt, aus dem man eine Koalition machen kann, die länger hält, weniger oder im Idealfall keine Skandale hervorbringt, weniger Sprüche klopft und vielleicht einfach einmal tatsächlich für die Bürger_innen arbeitet, ohne sich irgendwie hintenherum zu bereichern oder einen Versorgungsposten zu schaffen. Wer glaubt, dass das möglich ist, hebe die Hand!
Meine Hand ist oben. Es ist möglich, wenn wir uns alle mehr engagieren. Politik funktioniert nicht wie ein Pizzaservice, bei dem man am Wahltag bestellt, was man will und dann kriegt man es irgendwann ein bisschen ausgekühlt. Politik heißt, sich jeden Tag in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen und nicht zu träge zu sein, um ein anspruchsvolles Gegenüber für die Volksvertreter_innen zu bilden. Wenn wir aufhören, uns mit oberflächlichem Gefasel und fadenscheinigen Ausreden zufrieden zu geben, wenn wir konkrete Antworten verlangen, bevor wir uns entscheiden, wird man mehr und Besseres leisten müssen, um unsere Stimmen zu gewinnen. Fehler können immer passieren, kein Mensch — auch kein Mensch in der Politik — ist perfekt. Aber einen solchen Fehler zu machen und dann zu sagen „Das waren alles die anderen, ich seh da kein Problem“ und dann wiedergewählt zu werden … Das geht nur, wenn wir alle resignieren, wenn wir faul sind, wenn uns das alles zu kompliziert ist.
Wer ist denn dafür verantwortlich, Politiker_innen zu bestrafen, die lügen, betrügen, stehlen, verraten? Auch ich und Sie. Unter anderem. Eine Strafe für all das ist es, abgewählt zu werden und nie wieder ein politisches Amt zu bekommen. Diese Strafe können nur die Wähler_innen verhängen. Es ist doch absurd, dass man von klein auf von seinen Eltern erklärt bekommt, wie man sich benimmt, dass man nicht lügen, nicht stehlen soll, nicht respektlos sein soll, mit dem Eigentum von anderen nicht achtlos umgehen soll, zu anderen nicht ungut sein soll, dass man dankbar sein soll für alles, was man hat, weil andere viel weniger haben, dass man helfen soll, wenn jemand Hilfe braucht und dann glauben wir selbst, dass wir dasselbe nicht von erwachsenen Volksvertreter_innen verlangen können, weil „das halt so is in der Politik“. Unser gesellschaftlicher Frieden, unsere Demokratie, unser Steuergeld sind es wert, dass wir alle auf unsere eigene Art dafür kämpfen, dass die Dinge wieder besser werden. Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlieren.
Bitte gehen Sie am 26. Mai zur Wahl und wählen Sie Verantwortung. Und bitte übernehmen Sie selbst auch Verantwortung und machen Sie mit. Jeder Mensch kann die Welt zumindest ein kleines Stück verändern verbessern. Wir sind erwachsen, es gehört dazu.