Fahnenaktionismus im Außenministerium und am Kanzleramt

Der österreichische Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg ließen kürzlich auf den Regierungsgebäuden Österreichs die israelische Fahne hissen. Aus Solidarität mit Israel, hieß es. Denn Israel war von palästinensischen Terroristen aus dem Gazastreifen angegriffen worden. Auf Kritik erwiderte Schallenberg: „Ich würde das auch wieder tun“. Auf weitere Nachfrage von JournalistInnen schloss er auch nicht aus, irgendwann die palästinensische Fahne zu hissen. Das sei aber „rein theoretisch“, denn im Moment regiert im Gazastreifen eine Organisation, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Was passiert da eigentlich gerade?

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Ein besonderer Platz in der Hölle

Es gibt einen besonderen Platz in der Hölle für politische Führungspersönlichkeiten, die die verletzliche und schwache Position ihrer Bürger_innen zu Zeiten von Corona ausnutzen, um sich an Macht zu bereichern. Und für alle, die die internationale Zusammenarbeit sabotieren, statt zu begreifen, dass sie die Antwort auf die Frage nach unserem Überleben ist. 
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Sie können die Folgen nicht kontrollieren, Herr Bundeskanzler

Der geplante Deal zwischen dem Kosovo und Serbien und Österreichs problematische voreilige Zustimmung könnten eine Vorleistung für erneute gewaltsame Auseinandersetzung, zumindest aber für eine nachhaltige Gefährdung der Stabilität in der Region sein. Sie können die Folgen nicht kontrollieren, Herr Bundeskanzler weiterlesen