Ein besonderer Platz in der Hölle

Es gibt einen besonderen Platz in der Hölle für politische Führungspersönlichkeiten, die die verletzliche und schwache Position ihrer Bürger_innen zu Zeiten von Corona ausnutzen, um sich an Macht zu bereichern. Und für alle, die die internationale Zusammenarbeit sabotieren, statt zu begreifen, dass sie die Antwort auf die Frage nach unserem Überleben ist. 
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Was steht zum Westbalkan im Regierungsprogramm?

Die Region des Westbalkan ist ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik und ein zentraler Aspekt der österreichischen Sicherheitspolitik. Das gilt für gewöhnlich, egal wer gerade in der Regierung ist. Die schwarz-grüne Regierung, die 2020 angelobt wird, scheint dabei keine Ausnahme zu sein. Was steht zum Westbalkan im Regierungsprogramm? weiterlesen

Grundkurs Regierungsprogramm

Das Schreiben eines politischen Programmes – egal ob Wahlprogramm, neue Migrationsstrategie oder Regierungsprogramm – kann zermürbend sein. Man ist selten von so vielen Menschen unterschiedlich ausgeprägter Expertise umgeben, wie wenn man auf einen Zettel aufschreiben soll, wie etwas politisch verändert werden soll. Natürlich haben auch noch einige einander widersprechende Interessen und jeder möchte am liebsten seine eigene Formulierung im Programm lesen. Und alle haben recht. Grundkurs Regierungsprogramm weiterlesen

Handke hat den Nobelpreis nicht verdient

Auf Twitter ist es bereits ausgestritten. Die einen sagen, Handke ist ein Genozid-Leugner, ein Revisionist, ein Freund oder zumindest ein Verharmloser und der Grabredner des Kriegsverbrechers Slobodan Milosevic. Die anderen sagen: Aber großartiger Autor ist er halt trotzdem und es ist ja auch nicht der Friedensnobelpreis, den er bekommen hat.  Handke hat den Nobelpreis nicht verdient weiterlesen

Die euch verarschen, die habt ihr selbst gewählt

Als Kandidatin bei der Europawahl habe ich im Wahlkampf viele Gespräche mit allen möglichen Leuten geführt. Eines ist mir dabei besonders in Erinnerung geblieben. Ein 16-Jähriger fragte mich bei einem Infoabend in einem tollen Jugendcafe: „Warum können Politiker einfach so lügen und nichts passiert? Warum gibt es dafür keine Strafe? Warum müssen die nicht ihre Wahlversprechen aufschreiben und irgendjemand schaut dann nach einer Weile eines nach dem anderen an, ob sie gelogen haben?“ Die euch verarschen, die habt ihr selbst gewählt weiterlesen