Fahnenaktionismus im Außenministerium und am Kanzleramt

Der österreichische Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg ließen kürzlich auf den Regierungsgebäuden Österreichs die israelische Fahne hissen. Aus Solidarität mit Israel, hieß es. Denn Israel war von palästinensischen Terroristen aus dem Gazastreifen angegriffen worden. Auf Kritik erwiderte Schallenberg: „Ich würde das auch wieder tun“. Auf weitere Nachfrage von JournalistInnen schloss er auch nicht aus, irgendwann die palästinensische Fahne zu hissen. Das sei aber „rein theoretisch“, denn im Moment regiert im Gazastreifen eine Organisation, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Was passiert da eigentlich gerade?

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Missing pages of European history

Without a doubt, the European Union is unprecedented as a peace project and otherwise. However, it has not ended the war in Europe. The Yugoslav Wars in the 90s, the violent conflict between Ukraine and Russia for instance, were not prevented by the existence of the European Union. What „any war between France and Germany becomes not merely unthinkable, but materially impossible“ as it says in the Schuman Declaration 1950 has made war neither unthinkable nor materially impossible in the whole of Europe. 

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Why does it always rain on Western Balkans enlargement?

The short answer to this question is: because both the Western Balkan states and the European Union screwed up on many occasions in the past and it is sometimes more difficult to fix broken things than to build them correctly in the first place. Since the mistakes made on the side of the Balkans are frequently brought up, particularly when it comes to the question of enlargement, in my work as Europe’s Futures fellow, I turn the table and focus on where the European Union went wrong. 

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Ausgrenzung ist der Brennstoff für Radikalisierung

Europa gilt als sozial ausgeglichenster Teil der Welt – zumindest nimmt es sich selbst so wahr. Dennoch: Das Versprechen eines sozialen Sicherheitsnetzes und gleichwertiger gesellschaftlicher Teilhabe, das die EU sich auf die Fahnen schreibt, ist für viele hier lebende Menschen nicht einlösbar. Rassismus und despektierliches Verhalten gegenüber Minderheiten und sozio-ökonomisch benachteiligten Gruppen sind treibende Kräfte von Radikalisierung. Steigender wirtschaftlicher Druck – auch durch die Folgen der Pandemie – erzeugt zusätzlich Spannungen in der Gesellschaft.

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Unterlassene Hilfeleistung ist kein Grund, stolz zu sein

„Der ORF startet die Aktion Nachbar in Not.“ Was löst dieser Satz bei Ihnen aus? Für mich hat er viel mit Stolz auf unser Österreich zu tun. Aktuell haben wir eine Bundesregierung, die stolz darauf ist, hart zu bleiben, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Und ich geniere mich dafür.

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Ein besonderer Platz in der Hölle

Es gibt einen besonderen Platz in der Hölle für politische Führungspersönlichkeiten, die die verletzliche und schwache Position ihrer Bürger_innen zu Zeiten von Corona ausnutzen, um sich an Macht zu bereichern. Und für alle, die die internationale Zusammenarbeit sabotieren, statt zu begreifen, dass sie die Antwort auf die Frage nach unserem Überleben ist. 
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Was steht zum Westbalkan im Regierungsprogramm?

Die Region des Westbalkan ist ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik und ein zentraler Aspekt der österreichischen Sicherheitspolitik. Das gilt für gewöhnlich, egal wer gerade in der Regierung ist. Die schwarz-grüne Regierung, die 2020 angelobt wird, scheint dabei keine Ausnahme zu sein. Was steht zum Westbalkan im Regierungsprogramm? weiterlesen