Der österreichische Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg ließen kürzlich auf den Regierungsgebäuden Österreichs die israelische Fahne hissen. Aus Solidarität mit Israel, hieß es. Denn Israel war von palästinensischen Terroristen aus dem Gazastreifen angegriffen worden. Auf Kritik erwiderte Schallenberg: „Ich würde das auch wieder tun“. Auf weitere Nachfrage von JournalistInnen schloss er auch nicht aus, irgendwann… Fahnenaktionismus im Außenministerium und am Kanzleramt weiterlesen
Schlagwort: politik
The Geopolitics of EU Enlargement and Democracy
Conversation with my distinguished IWM colleagues Ivan Vejvoda, Ioannis Armakolas, Srdjan Cvijic, and Judy Dempsey at the State of the Union Conference hosted by the European University Institute.
Missing pages of European history
Without a doubt, the European Union is unprecedented as a peace project and otherwise. However, it has not ended the war in Europe. The Yugoslav Wars in the 90s, the violent conflict between Ukraine and Russia for instance, were not prevented by the existence of the European Union. What „any war between France and Germany… Missing pages of European history weiterlesen
Why does it always rain on Western Balkans enlargement?
The short answer to this question is: because both the Western Balkan states and the European Union screwed up on many occasions in the past and it is sometimes more difficult to fix broken things than to build them correctly in the first place. Since the mistakes made on the side of the Balkans are… Why does it always rain on Western Balkans enlargement? weiterlesen
Ausgrenzung ist der Brennstoff für Radikalisierung
Europa gilt als sozial ausgeglichenster Teil der Welt – zumindest nimmt es sich selbst so wahr. Dennoch: Das Versprechen eines sozialen Sicherheitsnetzes und gleichwertiger gesellschaftlicher Teilhabe, das die EU sich auf die Fahnen schreibt, ist für viele hier lebende Menschen nicht einlösbar. Rassismus und despektierliches Verhalten gegenüber Minderheiten und sozio-ökonomisch benachteiligten Gruppen sind treibende Kräfte… Ausgrenzung ist der Brennstoff für Radikalisierung weiterlesen
Lieblingstier: Drache
244 Frauen und Männer sitzen als gewählte Vertreter_innen des Volkes im Österreichischen Parlament. Sie mögen Tiere, essen gerne Nudeln und fast alle wollten sie einmal die Welt retten.
Politik lässt beim Thema psychische Gesundheit aus
ExpertInnen warnen seit Frühling vor den psychischen Auswirkungen der Pandemie-Situation. Die Bundesregierung ist bei diesem Thema bisher anscheinend nicht über Floskeln hinausgekommen.
Unterlassene Hilfeleistung ist kein Grund, stolz zu sein
„Der ORF startet die Aktion Nachbar in Not.“ Was löst dieser Satz bei Ihnen aus? Für mich hat er viel mit Stolz auf unser Österreich zu tun. Aktuell haben wir eine Bundesregierung, die stolz darauf ist, hart zu bleiben, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Und ich geniere mich dafür.
Ein besonderer Platz in der Hölle
Es gibt einen besonderen Platz in der Hölle für politische Führungspersönlichkeiten, die die verletzliche und schwache Position ihrer Bürger_innen zu Zeiten von Corona ausnutzen, um sich an Macht zu bereichern. Und für alle, die die internationale Zusammenarbeit sabotieren, statt zu begreifen, dass sie die Antwort auf die Frage nach unserem Überleben ist.
Was steht zum Westbalkan im Regierungsprogramm?
Die Region des Westbalkan ist ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik und ein zentraler Aspekt der österreichischen Sicherheitspolitik. Das gilt für gewöhnlich, egal wer gerade in der Regierung ist. Die schwarz-grüne Regierung, die 2020 angelobt wird, scheint dabei keine Ausnahme zu sein.