Die doppelzüngige Balkanpolitik der EU

Alexandar Vucics Partei hat wie zu erwarten die serbischen Wahlen gewonnen, die alles andere als demokratisch und zusätzlich durch Corona erschwert bei grottiger Wahlbeteiligung stattfanden. Vucics Regierungsstil steht all jenen Werten der Europäischen Union entgegen, die wir fortwährend von den Staaten des Westbalkans einfordern, wenn es um deren Beitritt geht. Man sollte also annehmen, führende EU-PolitikerInnen hätten mit scharfer Kritik auf diese Wahl reagiert und Stellung bezogen. Okay, ich gestehe: Nachdem ich mich seit zehn Jahren mit der europäischen Balkanpolitik beschäftige, habe ich damit nicht wirklich gerechnet. Aber muss man zu diesem Wahlergebnis wirklich auch noch gratulieren? Die doppelzüngige Balkanpolitik der EU weiterlesen

Ein besonderer Platz in der Hölle

Es gibt einen besonderen Platz in der Hölle für politische Führungspersönlichkeiten, die die verletzliche und schwache Position ihrer Bürger_innen zu Zeiten von Corona ausnutzen, um sich an Macht zu bereichern. Und für alle, die die internationale Zusammenarbeit sabotieren, statt zu begreifen, dass sie die Antwort auf die Frage nach unserem Überleben ist. 
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Was steht zum Westbalkan im Regierungsprogramm?

Die Region des Westbalkan ist ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik und ein zentraler Aspekt der österreichischen Sicherheitspolitik. Das gilt für gewöhnlich, egal wer gerade in der Regierung ist. Die schwarz-grüne Regierung, die 2020 angelobt wird, scheint dabei keine Ausnahme zu sein. Was steht zum Westbalkan im Regierungsprogramm? weiterlesen

Sie können die Folgen nicht kontrollieren, Herr Bundeskanzler

Der geplante Deal zwischen dem Kosovo und Serbien und Österreichs problematische voreilige Zustimmung könnten eine Vorleistung für erneute gewaltsame Auseinandersetzung, zumindest aber für eine nachhaltige Gefährdung der Stabilität in der Region sein. Sie können die Folgen nicht kontrollieren, Herr Bundeskanzler weiterlesen