Die doppelzüngige Balkanpolitik der EU

Alexandar Vucics Partei hat wie zu erwarten die serbischen Wahlen gewonnen, die alles andere als demokratisch und zusätzlich durch Corona erschwert bei grottiger Wahlbeteiligung stattfanden. Vucics Regierungsstil steht all jenen Werten der Europäischen Union entgegen, die wir fortwährend von den Staaten des Westbalkans einfordern, wenn es um deren Beitritt geht. Man sollte also annehmen, führende EU-PolitikerInnen hätten mit scharfer Kritik auf diese Wahl reagiert und Stellung bezogen. Okay, ich gestehe: Nachdem ich mich seit zehn Jahren mit der europäischen Balkanpolitik beschäftige, habe ich damit nicht wirklich gerechnet. Aber muss man zu diesem Wahlergebnis wirklich auch noch gratulieren? Die doppelzüngige Balkanpolitik der EU weiterlesen

Was steht zum Westbalkan im Regierungsprogramm?

Die Region des Westbalkan ist ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik und ein zentraler Aspekt der österreichischen Sicherheitspolitik. Das gilt für gewöhnlich, egal wer gerade in der Regierung ist. Die schwarz-grüne Regierung, die 2020 angelobt wird, scheint dabei keine Ausnahme zu sein. Was steht zum Westbalkan im Regierungsprogramm? weiterlesen

Handke hat den Nobelpreis nicht verdient

Auf Twitter ist es bereits ausgestritten. Die einen sagen, Handke ist ein Genozid-Leugner, ein Revisionist, ein Freund oder zumindest ein Verharmloser und der Grabredner des Kriegsverbrechers Slobodan Milosevic. Die anderen sagen: Aber großartiger Autor ist er halt trotzdem und es ist ja auch nicht der Friedensnobelpreis, den er bekommen hat.  Handke hat den Nobelpreis nicht verdient weiterlesen

Relationship Guide für die EU und den Balkan

In der EU wird wieder mehr über die Westbalkan-Erweiterung gesprochen. Montenegro, Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina und der Kosovo sollen irgendwann – wenn es nach manchen Politiker_innen geht – „so bald wie möglich“ Teil der Union sein. Oberflächlich betrachtet klingt das gut, doch sind wir als EU in dieser Debatte nicht immer ehrlich zu uns selbst. Wir reden mit jemandem übers Zusammenziehen, mit dem wir gerade ein paar Mal geschmust haben. Das ist weder sinnvoll noch notwendig.  Relationship Guide für die EU und den Balkan weiterlesen

Sie können die Folgen nicht kontrollieren, Herr Bundeskanzler

Der geplante Deal zwischen dem Kosovo und Serbien und Österreichs problematische voreilige Zustimmung könnten eine Vorleistung für erneute gewaltsame Auseinandersetzung, zumindest aber für eine nachhaltige Gefährdung der Stabilität in der Region sein. Sie können die Folgen nicht kontrollieren, Herr Bundeskanzler weiterlesen