Unterlassene Hilfeleistung ist kein Grund, stolz zu sein

„Der ORF startet die Aktion Nachbar in Not.“ Was löst dieser Satz bei Ihnen aus? Für mich hat er viel mit Stolz auf unser Österreich zu tun. Aktuell haben wir eine Bundesregierung, die stolz darauf ist, hart zu bleiben, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Und ich geniere mich dafür.

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Die doppelzüngige Balkanpolitik der EU

Alexandar Vucics Partei hat wie zu erwarten die serbischen Wahlen gewonnen, die alles andere als demokratisch und zusätzlich durch Corona erschwert bei grottiger Wahlbeteiligung stattfanden. Vucics Regierungsstil steht all jenen Werten der Europäischen Union entgegen, die wir fortwährend von den Staaten des Westbalkans einfordern, wenn es um deren Beitritt geht. Man sollte also annehmen, führende EU-PolitikerInnen hätten mit scharfer Kritik auf diese Wahl reagiert und Stellung bezogen. Okay, ich gestehe: Nachdem ich mich seit zehn Jahren mit der europäischen Balkanpolitik beschäftige, habe ich damit nicht wirklich gerechnet. Aber muss man zu diesem Wahlergebnis wirklich auch noch gratulieren? Die doppelzüngige Balkanpolitik der EU weiterlesen

Liste von Unentbehrlichkeiten

Meine neue berufliche Orientierung bringt mit sich, dass ich mich dieses Jahr viel mit dem Begriff „Fundamentals“ auseinandersetze. Das heißt so viel wie „Grundlagen“, wobei ich es für mich mit „das Wesentliche“ übersetze. Seit Corona wissen wir angeblich, was wirklich wichtig ist im Leben. Wir merken, was wir am meisten vermissen, was auf einmal schwierig zu organisieren ist, ohne wen man nicht kann, wer nicht ohne einen kann und dass vielleicht doch alles wurscht ist, wenn man nicht gesund ist. Liste von Unentbehrlichkeiten weiterlesen

Ein besonderer Platz in der Hölle

Es gibt einen besonderen Platz in der Hölle für politische Führungspersönlichkeiten, die die verletzliche und schwache Position ihrer Bürger_innen zu Zeiten von Corona ausnutzen, um sich an Macht zu bereichern. Und für alle, die die internationale Zusammenarbeit sabotieren, statt zu begreifen, dass sie die Antwort auf die Frage nach unserem Überleben ist. 
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Was steht zum Westbalkan im Regierungsprogramm?

Die Region des Westbalkan ist ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik und ein zentraler Aspekt der österreichischen Sicherheitspolitik. Das gilt für gewöhnlich, egal wer gerade in der Regierung ist. Die schwarz-grüne Regierung, die 2020 angelobt wird, scheint dabei keine Ausnahme zu sein. Was steht zum Westbalkan im Regierungsprogramm? weiterlesen

Grundkurs Regierungsprogramm

Das Schreiben eines politischen Programmes – egal ob Wahlprogramm, neue Migrationsstrategie oder Regierungsprogramm – kann zermürbend sein. Man ist selten von so vielen Menschen unterschiedlich ausgeprägter Expertise umgeben, wie wenn man auf einen Zettel aufschreiben soll, wie etwas politisch verändert werden soll. Natürlich haben auch noch einige einander widersprechende Interessen und jeder möchte am liebsten seine eigene Formulierung im Programm lesen. Und alle haben recht. Grundkurs Regierungsprogramm weiterlesen

Jugoslawienkriege in die Lehrpläne — weil Europa das braucht

Anlässlich der Nobelpreisverleihung an Peter Handke posten heute Kriegsjournalist_innen unter dem Hashtag #BosniaWarJournalists ihre Berichterstattung aus dem Bosnienkrieg. Ihre Worte und Bilder sollten Teil des Geschichtsunterrichts sein, denn nicht nur die Entstehung der EU, sondern auch diese dunkelsten Stunden Europas seit dem Zweiten Weltkrieg sind europäische Geschichte, mit der wir uns beschäftigen müssen, um sie niemals zu wiederholen und um die europäische Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Erweiterungspolitik zu reformieren. Jugoslawienkriege in die Lehrpläne — weil Europa das braucht weiterlesen

Handke hat den Nobelpreis nicht verdient

Auf Twitter ist es bereits ausgestritten. Die einen sagen, Handke ist ein Genozid-Leugner, ein Revisionist, ein Freund oder zumindest ein Verharmloser und der Grabredner des Kriegsverbrechers Slobodan Milosevic. Die anderen sagen: Aber großartiger Autor ist er halt trotzdem und es ist ja auch nicht der Friedensnobelpreis, den er bekommen hat.  Handke hat den Nobelpreis nicht verdient weiterlesen

Die euch verarschen, die habt ihr selbst gewählt

Als Kandidatin bei der Europawahl habe ich im Wahlkampf viele Gespräche mit allen möglichen Leuten geführt. Eines ist mir dabei besonders in Erinnerung geblieben. Ein 16-Jähriger fragte mich bei einem Infoabend in einem tollen Jugendcafe: „Warum können Politiker einfach so lügen und nichts passiert? Warum gibt es dafür keine Strafe? Warum müssen die nicht ihre Wahlversprechen aufschreiben und irgendjemand schaut dann nach einer Weile eines nach dem anderen an, ob sie gelogen haben?“ Die euch verarschen, die habt ihr selbst gewählt weiterlesen