Ein besonderer Platz in der Hölle

Es gibt einen besonderen Platz in der Hölle für politische Führungspersönlichkeiten, die die verletzliche und schwache Position ihrer Bürger_innen zu Zeiten von Corona ausnutzen, um sich an Macht zu bereichern. Und für alle, die die internationale Zusammenarbeit sabotieren, statt zu begreifen, dass sie die Antwort auf die Frage nach unserem Überleben ist. 
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Was steht zum Westbalkan im Regierungsprogramm?

Die Region des Westbalkan ist ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik und ein zentraler Aspekt der österreichischen Sicherheitspolitik. Das gilt für gewöhnlich, egal wer gerade in der Regierung ist. Die schwarz-grüne Regierung, die 2020 angelobt wird, scheint dabei keine Ausnahme zu sein. Was steht zum Westbalkan im Regierungsprogramm? weiterlesen

Grundkurs Regierungsprogramm

Das Schreiben eines politischen Programmes – egal ob Wahlprogramm, neue Migrationsstrategie oder Regierungsprogramm – kann zermürbend sein. Man ist selten von so vielen Menschen unterschiedlich ausgeprägter Expertise umgeben, wie wenn man auf einen Zettel aufschreiben soll, wie etwas politisch verändert werden soll. Natürlich haben auch noch einige einander widersprechende Interessen und jeder möchte am liebsten seine eigene Formulierung im Programm lesen. Und alle haben recht. Grundkurs Regierungsprogramm weiterlesen

Jugoslawienkriege in die Lehrpläne — weil Europa das braucht

Anlässlich der Nobelpreisverleihung an Peter Handke posten heute Kriegsjournalist_innen unter dem Hashtag #BosniaWarJournalists ihre Berichterstattung aus dem Bosnienkrieg. Ihre Worte und Bilder sollten Teil des Geschichtsunterrichts sein, denn nicht nur die Entstehung der EU, sondern auch diese dunkelsten Stunden Europas seit dem Zweiten Weltkrieg sind europäische Geschichte, mit der wir uns beschäftigen müssen, um sie niemals zu wiederholen und um die europäische Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Erweiterungspolitik zu reformieren. Jugoslawienkriege in die Lehrpläne — weil Europa das braucht weiterlesen

Handke hat den Nobelpreis nicht verdient

Auf Twitter ist es bereits ausgestritten. Die einen sagen, Handke ist ein Genozid-Leugner, ein Revisionist, ein Freund oder zumindest ein Verharmloser und der Grabredner des Kriegsverbrechers Slobodan Milosevic. Die anderen sagen: Aber großartiger Autor ist er halt trotzdem und es ist ja auch nicht der Friedensnobelpreis, den er bekommen hat.  Handke hat den Nobelpreis nicht verdient weiterlesen

Die euch verarschen, die habt ihr selbst gewählt

Als Kandidatin bei der Europawahl habe ich im Wahlkampf viele Gespräche mit allen möglichen Leuten geführt. Eines ist mir dabei besonders in Erinnerung geblieben. Ein 16-Jähriger fragte mich bei einem Infoabend in einem tollen Jugendcafe: „Warum können Politiker einfach so lügen und nichts passiert? Warum gibt es dafür keine Strafe? Warum müssen die nicht ihre Wahlversprechen aufschreiben und irgendjemand schaut dann nach einer Weile eines nach dem anderen an, ob sie gelogen haben?“ Die euch verarschen, die habt ihr selbst gewählt weiterlesen

Sympathien über Parteigrenzen hinweg – Sympathy for the devil

An einem meiner ersten Tage in diesem Job im Parlamentsklub sah ich, wie sich ein Mandatar, der mir besonders unsympathisch in seinem Auftreten und in seinen Positionen war, die Nase schnäuzte. Es war Winter und er hatte einen heftigen Schnupfen, wie ich ihn wenige Tage zuvor gehabt hatte. Mich selbst beobachtend, fragte ich mich kurz, warum mich der Anblick so erstaunte. Die beste Erklärung, die ich habe, ist, dass ich über meine Abneigung, die seine menschenverachtenden Äußerungen in den Medien bei mir hervorgerufen hatten, irgendwie vergessen hatte, dass er ein Mensch aus Fleisch und Blut ist und daher natürlich auch Schnupfen kriegen kann. Sympathien über Parteigrenzen hinweg – Sympathy for the devil weiterlesen

Relationship Guide für die EU und den Balkan

In der EU wird wieder mehr über die Westbalkan-Erweiterung gesprochen. Montenegro, Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina und der Kosovo sollen irgendwann – wenn es nach manchen Politiker_innen geht – „so bald wie möglich“ Teil der Union sein. Oberflächlich betrachtet klingt das gut, doch sind wir als EU in dieser Debatte nicht immer ehrlich zu uns selbst. Wir reden mit jemandem übers Zusammenziehen, mit dem wir gerade ein paar Mal geschmust haben. Das ist weder sinnvoll noch notwendig.  Relationship Guide für die EU und den Balkan weiterlesen